1. Allgemeines und Geltungsbereich

Ein Vertrag der Alfred Imhof AG (nachfolgend Imhof genannt) mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung von Imhof vorliegt. Lieferungen, Leistungen und Angebote von Imhof erfolgen ausschliesslich auf Grundlage der jeweiligen Auftragsbe-

stätigung sowie dieser AGB. Anderslautende Bedingungen der Kunden (insbesondere Einkaufs- oder Bezugsbedingungen) sowie Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn sie von den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

Der Kunde ist verpflichtet, Imhof sämtliche Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen, welche Imhof für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung benötigt oder benötigen könnte. Die Auftragsbestätigung muss vom Kunden auf korrekte Wiedergabe der mitgeteilten Informationen geprüft und Abweichungen Imhof umgehend schriftlich gemeldet werden.

Imhof darf die vom Kunden gelieferten technischen Angaben ohne weitere Überprüfung in ihre Arbeiten einbeziehen. Vorbehalten bleibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung der Parteien.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Imhof enthaltenen Preise. Diese verstehen sich ohne anders lautende Abrede jeweils exklusive Verpackung, Versicherung, Transport und Mehrwertsteuer.

Der Kunde hat die von Imhof in Rechnung gestellten Beträge innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Verrechnung sämtlicher ihm allenfalls gegen Imhof zustehenden Forderungen mit Forderungen, welche Imhof dem Kunden gegenüber geltend macht.

Ist die von Imhof gelieferte Ware vor Zahlung in den Besitz des Kunden übergegangen und befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so kann Imhof vom Vertrag zurücktreten und die übergebene Ware zurückfordern.

3. Eigentumsvorbehalt

Imhof ist berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung des von ihr in Rechnung gestellten Betrages auf der von ihr gelieferten Ware einen Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen. Der Kunde zeigt Imhof einen allfälligen Domizilwechsel an, sofern ein solcher vor der vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt.

4. Lieferung, Lieferort und Lieferfristen

Als Lieferort gilt der Sitz von Imhof und als Lieferung die Bereitstellung der Ware an diesem Ort.

Ohne anderslautende Vereinbarung sind die von Imhof genannten Liefer- und Leistungsfristen unverbindlich. Ist bei verbindlich vereinbarten Lieferungs- und Leistungsfristen eine Verzögerung eingetreten, welche nicht von Imhof zu vertreten ist, so hat Imhof Anspruch auf eine der entstandenen Verzögerung entsprechende Verlängerung der vereinbarten Fristen. Dauert die Verzö-gerung länger als drei Monate, so hat der Kunde das Recht, unter Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und zu testen. Dabei entdeckte Mängel sind Imhof unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahrtragung für die zu liefernde Ware geht auf den Kunden über, sobald dem Kunden die Bereitstellung der Ware am Lieferort gemäss Ziffer 4 hiervor angezeigt wird. Wenn zusätzlich ein Transport über die zu liefernde Ware vereinbart wird, geht die Gefahr über, sobald die Ware an die den Transport ausführenden Personen übergeben wird und zwar ungeachtet des Umstandes, wer den Transport ausführt.

7. Gewährleistung, Haftung

Sämtliche Gewährleistungsansprüche werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch auf Beseitigung von Mängeln, welche Imhof nicht zu vertreten und auch nicht gekannt hat. Soweit die Gewährleistungsansprüche nicht aufgehoben sind, steht Imhof für den Fall, dass Mängel geltend gemacht werden, das Recht auf Nachbesserung zu. Die Nachbesserung erfolgt am Sitz von Imhof, wobei der hierfür notwendige Transport und die mit dem Transport verbundenen Kosten Sache des Kunden sind. Erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung stehen dem Kunden die übrigen gesetzlichen Mängelrechte zu.

Gewährleistungsansprüche dürfen vom Kunden nicht an Dritte abgetreten werden.

Die Haftung für allfällige dem Kunden im Verlaufe der Erbringung der vertraglichen Leistungen entstandenen Schäden wird im gesetzlich zulässigen Mass ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen, welche dem Kunden durch leichtes Verschulden seitens der Mitarbeiter sowie der Organe von Imhof verursacht werden. Imhof haftet ausdrücklich nur für diejenigen Schäden, welche von Mitarbeitern oder Organen grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.

Für den dem Kunden durch die Verzögerung von Lieferungs- und Leistungsfristen entstandenen Schaden haftet Imhof nur, wenn die Verzögerung von Imhof absichtlich oder grobfahrlässig verursacht wird.

Angaben von Imhof zu Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten der von ihr angebotenen Produkte und Leistungen beinhalten keine Garantien im Sinne einer zugesicherten Eigenschaft; vorbehalten bleiben abweichende schriftliche Vereinbarungen der Parteien. Die Angaben beruhen auf den allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen von Imhof und stellen lediglich Richtwerte oder Kennzeichnungen dar. Sowohl die Produktangaben wie auch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale/ Einsatzzwecke entbinden den Besteller nicht davon, die technische und rechtliche Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck des Produktes zu testen bzw. zu überprüfen.

8. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber Imhof ganz oder teilweise abzutreten; ebenso wenig darf der Kunde ein mit Imhof eingegangenes Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Vorbehalten bleibt in beiden Fällen die schriftliche Zustimmung von Imhof.

9.Rechtswahl

Auf sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen Imhof und dem Kunden - und somit auch bei Lieferungen oder Leistungen ins oder im Ausland - ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar.

Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht tangiert.

10.Erfüllungsort, Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowohl von Imhof als auch vom Kunden befindet sich am Sitz von Imhof.

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis zwischen Imhof und dem Kunden sich allenfalls unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Imhof in 4142 Münchenstein (Schweiz),